Hier finden betroffene Anleger und Gläubiger Antworten auf die häufigsten Fragen bezüglich der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren der P&R Vertriebs- und Verwaltungs- GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs- GmbH, der P&R Container Leasing GmbH und der P&R Transport-Container GmbH.

 

Welche Fristen bestehen zur Anmeldung meiner Ansprüche? Wie sind diese Ansprüche anzumelden?

In dem Beschluss, mit dem das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren eröffnet, hat es eine Frist zur Anmeldung der Ansprüche gesetzt. Bitte warten Sie nach Möglichkeit das Schreiben der Insolvenzverwaltung ab, mit dem Ihnen wichtige Informationen und Hilfestellungen übermittelt werden.

Wann werden die Unterlagen zur Forderungsanmeldung verschickt?

Die Informationsschreiben werden Anfang August 2018 versandt. Wenn Sie bis Ende August 2018 kein Schreiben erhalten haben, aber meinen, Gläubiger zu sein, können Sie Ihre Forderungen auch mit dem Formblatt anmelden.

Warum wählt der Insolvenzverwalter die „Nichterfüllung“ der mit den Anlegern bestehenden Verträge? Was bedeutet das?

Das Insolvenzverfahren dient dazu, alle Gläubiger gleichmäßig zu befriedigen. Der Insolvenzverwalter hat daher ein Wahlrecht, ob er bestimmte Verträge, die vor Insolvenzeröffnung abgeschlossen wurden, erfüllt oder nicht. Wählt er Erfüllung, muss er auch die Verpflichtungen aus dem betroffenen Vertrag erfüllen. Vorliegend ist es nicht möglich, die Ansprüche, die den Anlegern nach den abgeschlossenen Verträgen zustehen, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erfüllen, da dafür nicht genug Mittel vorhanden sind und auch nicht laufend erwirtschaftet werden. Die den Anlegern geschuldeten Mieten übersteigen die aus der noch vorhandenen Containerflotte generierbaren Mieteinnahmen deutlich. Daher muss der Insolvenzverwalter in einem solchen Fall gegenüber den Anlegern erklären, dass er die Verträge nicht erfüllen kann. Den Anlegern stehen in diesem Fall Schadenersatzansprüche zu, die zur Insolvenztabelle angemeldet werden können.

Wo liegt der Unterschied zwischen den Ansprüchen aus dem von mir abgeschlossenen Vertrag und dem Schadenersatzansprüchen wegen Nichterfüllung? Wieso spricht der Insolvenzverwalter von einer „Maximalforderung“?

Wählt der Insolvenzverwalter die Nichterfüllung eines Vertrags, kann der Vertragspartner den Schaden, der ihm daraus entsteht, dass der Vertrag nicht erfüllt wird, zur Insolvenztabelle anmelden. Vorliegend bedeutet das, dass der Anleger berechnen muss, wie er stehen würde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Dann hätte der Anleger in aller Regel seine Mieten bis zum Vertragsende ausgezahlt bekommen. In welcher Höhe die Gesellschaften dem Anleger ein Angebot zum Rückkauf unterbreitet hätten, lässt sich jedoch an Hand der meisten Verträge nicht eindeutig sagen. Gleichwohl haben sich die Insolvenzverwalter dazu entschlossen, den Anlegern zur Vereinfachung der Forderungsanmeldung und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die Anmeldung des in Aussicht gestellten Rückkaufspreises im Sinne eines Maximalbetrags mitzuteilen.

Diese Vorgehensweise dient der Vereinfachung der Abwicklung, damit Sie ordnungsgemäß im Insolvenzverfahren angemeldete Ansprüche haben und insoweit Nachteile vermeiden. Es bedeutet aus den geschilderten Gründen aber nicht, dass diese Ansprüche auch in der angemeldeten Höhe berechtigt wären und so wie angemeldet zur Insolvenztabelle festgestellt werden könnten. Der Insolvenzverwalter muss sich also der guten Ordnung halber vorbehalten, die für Sie errechneten Ansprüche ganz oder teilweise zu bestreiten.

Was bedeutet es, dass die Prüfung der Ansprüche später erfolgt?

Nach Maßgabe der Vorschriften der Insolvenzordnung findet im Anschluss an die Forderungsanmeldung die sog. Prüfung der Ansprüche statt. Dies erfolgt durch den Insolvenzverwalter. Das Ergebnis der Prüfung wird dann in einem sog. Prüfungstermin bei Gericht zu Protokoll gegeben. Vorliegend gehen wir derzeit davon aus, dass es angesichts der Vielzahl der Forderungsanmeldungen mehrerer Prüfungstermine bedarf, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis dahin wird auch die Aufarbeitung des Sachverhalts ebenso wie die rechtliche Prüfung abgeschlossen sein.

Im Rahmen der Prüfung werden wir alle Gläubiger, die vergleichbare Forderungen angemeldet haben, gleich behandeln. Es geht daher nicht zu Lasten eines einzelnen Gläubigers, sollten wir bei der Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass bestimmte Forderungen, die alle Gläubiger angemeldet haben, nicht in der (Maximal-)Höhe bestehen, wie sie zur Insolvenztabelle angemeldet wurden.

Erhalte ich nach Prüfung und Feststellung der Forderungen unmittelbar Geld?

Nein. Die Prüfung und Feststellung der Forderungen ist ein formaler Akt, den die Insolvenzordnung vorschreibt. Die Insolvenzordnung enthält zudem Vorschriften für die Auszahlung an die Gläubiger. Sind genug Mittel vorhanden, kann eine sog. Abschlagsverteilung durchgeführt werden, wobei der Gläubigerausschuss dann die Höhe der auszuzahlenden Quote festsetzt. Es ist noch zu früh, um hierzu für die vorliegenden Verfahren einen festen Zeitplan aufzustellen. Die Insolvenzverwalter gehen aber davon aus, dass es zu Abschlagsverteilungen kommen wird und die Gläubiger nicht das Ende der Insolvenzverfahren abwarten müssen, bis erste Mittel ausgezahlt werden können.

Warum soll ich die Erklärung abgeben, dass ich keine Aus- oder Absonderungsrechte beanspruche? Entstehen mir dadurch Nachteile?

Eine rechtliche Prüfung des Sachverhalts hat ergeben, dass Aus- oder Absonderungsrechte der Anleger nicht bestehen.

Ein Aussonderungsrecht kann nach § 47 InsO nur derjenige geltend machen, der aufgrund eines dinglichen Rechts für sich in Anspruch nimmt, dass ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört. In diesem Fall erfolgt die Verwertung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Gläubiger selbst, und zwar außerhalb des Insolvenzverfahrens. Wer ein Aussonderungsrecht in einem Insolvenzverfahren geltend macht, kann daher nicht zugleich verlangen, dass der Insolvenzverwalter den betroffenen Gegenstand für ihn verwertet. Für die Geltendmachung eines Aussonderungsrechts müssten die Anleger zunächst darlegen und beweisen, dass sie Eigentum an bestimmten Containern erworben haben. Dies ist vorliegend aus einer Vielzahl von Gründen nicht möglich (vgl. dazu auch die nächste Frage/Antwort). Zudem macht eine Verwertung der (vermieteten) Container durch einen Anleger selbst wirtschaftlich gar keinen Sinn. Jeder Versuch in diese Richtung würde massive Schäden für den Anleger selbst, aber auch für alle anderen Anleger mit sich bringen.

Ein Absonderungsrecht würde gemäß § 51 InsO voraussetzen, dass ein bestimmter Gegenstand zur Sicherung eines Anspruchs übereignet worden ist. Auch dies ist vorliegend nicht der Fall: Zwar enthalten manche Vereinbarungen mit den Anlegern Abtretungsregelungen, teilweise auch als Vertragsübertragung formuliert, doch fehlt es in rechtlicher Hinsicht zumindest an der notwendigen Bestimmtheit, so dass die Abtretungen ins Leere gegangen sind. Denn bei Abschluss der Verträge mit den Anlegern stand nicht fest, welche Ansprüche für welche Container ganz konkret abgetreten werden sollten. Hieran ändert sich auch durch die spätere Übersendung eines Zertifikats nichts, da es insoweit an einem entsprechenden Erklärungsinhalt fehlt. Selbst wenn man dies anders sähe, könnten die Anleger vorliegend keine Sicherungsrechte geltend machen: Eine Sicherungszession an Forderungen, die erst nach Verfahrenseröffnung entstehen, würde an § 91 Abs. 1 InsO scheitern. Sicherungsrechte an Forderungen, die während des Eröffnungsverfahrens entstanden sind, wären gemäß § 130 bzw. § 131 InsO anfechtbar.

Da im vorliegenden Verfahren keinem Gläubiger Aus- oder Absonderungsrechte zustehen, führt dies auch nicht zu einem Nachteil oder zu einer Ungleichbehandlung der Gläubiger. Diese profitieren durch die Quotenzahlungen auf ihre festgestellten Forderungen von den Erlösen, die die Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwertung des vorhandenen Vermögens erwirtschaften.

Wieso bin ich nicht Eigentümer der Container geworden?

Die wirksame Übereignung von Gegenständen setzt voraus, dass der zu übereignende Gegenstand so präzise bezeichnet ist, dass ein Dritter schon an Hand der zwischen den Parteien getroffenen Absprachen diesen Gegenstand identifizieren kann („Bestimmtheitsgrundsatz“). Dies ist vorliegend mit den mit den Anlegern getroffenen Vereinbarungen nicht möglich, denn diese enthalten keine Bezugnahme auf konkrete Container. Die bloße Übereignung einer bestimmten Zahl eines bestimmten Containertyps genügt nicht, um die zu übereignenden Container genau zu bestimmen. Dies hat das Landgericht München I zwischenzeitlich in einer rechtskräftigen Entscheidung vom 20.06.2018 bestätigt. Dort heißt es ausdrücklich: „Insbesondere hat er (der Antragsteller) nicht glaubhaft gemacht, Eigentümer konkreter Container geworden zu sein. (…) Es fehlt bereits an einer Einigung im Sinne von § 929 BGB über die Übertragung von Eigentum an einem (bzw. mehreren) bestimmten Container(n). In den vorgelegten Verträgen sind die Container nicht konkret und individualisierbar bezeichnet. (…) Deshalb ist nach deutschem Recht das sachenrechtliche Bestimmtheitserfordernis nicht erfüllt.“. Hinzu kommt, dass völlig unklar ist, welches Recht auf die Übereignung Anwendung findet. Hierzu heißt es in der Entscheidung des Landgerichts München I: „Selbst wenn die Übereignungen dem Belegenheitsstatut unterfielen, wüsste man nicht, welches Recht anwendbar ist. Der Antragsteller konnte nicht vortragen, welche konkreten von der Übereignung betroffenen Container sich in welchen Staaten auf der Erde befinden.“. Die vorgenannten Informationen sind im Übrigen bei den Insolvenzschuldnerinnen ebenfalls nicht vorhanden.

Auch in den (wenigen) Fällen, in denen dem Anleger später Zertifikate übersandt worden sind, ändert sich an dieser Betrachtung nichts. Denn bei den Zertifikaten handelt es sich nicht um Willenserklärung der Schuldnerinnen; den Zertifikaten lässt sich nämlich nicht mit hinreichender Klarheit entnehmen, dass die dort benannten Container an den Anleger übereignet werden sollten. Es handelte sich mithin um bloße Realakte ohne Erklärungsinhalt. Selbst wenn man das anders sähe, fehlt es an einer Annahmeerklärung des Anlegers. Deren Zugang war im Übrigen auch nicht entbehrlich, da die Übereignung von Container kein ausschließlich positives Geschäft ist, sondern auch Rechte und Pflichten mit sich bringen kann, was den Anlegern auch bewusst war. Zudem ist nach den heutigen Erkenntnissen auch nicht sicher, dass die in den Zertifikaten benannten Container überhaupt vorhanden sind.

Zur Darlegung einer Eigentumsstellung müsste der Anleger zudem im Einzelnen darlegen und beweisen, wie und von wem er das Eigentum erworben hat, und zwar ausgehend vom Hersteller der Container. Dies wird dem Anleger nicht gelingen, zumal diese Informationen auch der Insolvenzschuldnerin nicht vorlagen.

Die Erkenntnis, dass die Anleger kein Eigentum erworben haben, führt nicht dazu, dass ihnen Nachteile im Insolvenzverfahren entstehen. Denn die Anleger hätten die Container ohnehin selbst nicht verwerten können. Sie profitieren über Quotenzahlungen auf ihre festgestellten Forderungen von den Erlösen, die die Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwertung des vorhandenen Vermögens erwirtschaftet.

Benötige ich einen Anwalt, um die Forderungsanmeldung einzureichen?

Nein, für die Einreichung der Forderungsanmeldung besteht kein Anwaltszwang. Zur Vereinfachung der Abwicklung und zur Vermeidung weiterer Kosten wurden den Anlegern die Anmeldeunterlagen zudem vorausgefüllt zur Verfügung gestellt.

Kann ein Vertreter die Forderungsanmeldung für mich einreichen?

Grundsätzlich können Sie einen Anwalt mit der Anmeldung der Forderung beauftragen. Bitte leiten Sie ihm in diesem Fall das Anmeldeformular weiter. Eine Vertretung durch Vertriebspartner, Finanzberater o.ä. ist in aller Regel nicht möglich. In jedem Fall ist der Forderungsanmeldung eine entsprechende Vollmacht beizufügen, die sich ausdrücklich auf das Insolvenzverfahren beziehen muss.

Muss ich der Forderungsanmeldung Unterlagen beifügen?

Wenn Sie das vorausgefüllte Formular unterzeichnen, das die Daten enthält, die für Sie in den Systemen der Schuldnerin gespeichert sind, müssen und sollen Sie keine Unterlagen beifügen, denn diese sind im Unternehmen vorhanden.

Wenn Sie vom Vordruck abweichende Forderungen anmelden wollen, fügen Sie bitte alle Unterlagen bei, die Ihren Anspruch belegen.

Kann ich andere Forderungen anmelden als im Vordruck angegeben?

Die im Vordruck ermittelten Forderungen wurden aus den Computersystemen der Schuldnerin und Ihren Kundendaten ermittelt. Wenn Sie meinen, dass die Daten nicht stimmen, können Sie grundsätzlich auch davon abweichende Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden. Bitte beachten Sie aber, dass aus Sicht der Insolvenzverwalter in dem Vordruck bereits die für Sie konkret ermittelte Maximalforderung angegeben wurde. Wenn Sie abweichende Forderungen anmelden, müssen Sie damit rechnen, dass Ihre Forderungsanmeldung ganz oder teilweise bestritten wird und dass Sie sie ggf. in einem Gerichtsverfahren durchsetzen müssen. Dies wäre mit Kosten und Mühe verbunden, so dass Sie im Einzelnen prüfen sollten, ob es in Ihrem konkreten Fall sinnvoll ist, eine abweichende Forderung anzumelden. Zudem kann an Gläubiger, deren Forderung bestritten ist, bei einer Abschlagsverteilung keine Quote ausgezahlt werden.

Wohin muss ich die Forderungsanmeldung schicken?

Bitte schicken Sie die unterzeichnete Forderungsanmeldung in dem beigefügten Rückumschlag an die im Anschreiben bzw. auf dem Rückumschlag angegebene Anschrift. Diese Anschriften lauten für die verschiedenen Gesellschaften:

Herr Rechtsanwalt Dr. jur. Michael Jaffé
als Insolvenzverwalter über das Vermögen der
P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und
Verwaltungs- GmbH
Postfach 19 02 27
80602 München

Herr Rechtsanwalt Dr. jur. Michael Jaffé
als Insolvenzverwalter über das Vermögen der
P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs- GmbH
Postfach 19 02 27
80602 München

Herr Rechtsanwalt Dr. jur. Michael Jaffé
als Insolvenzverwalter über das Vermögen der
P&R Transport-Container GmbH
Postfach 19 02 27
80602 München

Herr Rechtsanwalt Dr. jur Philip Heinke
als Insolvenzverwalter über das Vermögen der
P&R Container Leasing GmbH
Postfach 19 02 27
80602 München

Bitte verwenden Sie nach Möglichkeit den den Formularen beigefügten Rückumschlag. Eine Forderungsanmeldung per E-Mail ist nicht möglich.

Wie kann ich meine persönlichen Daten später ändern?

Bitte nutzen Sie dafür die unter www.frachcontainer-inso.de eingestellten Formulare und beachten die dortigen Hinweise.

Wo erhalte ich Informationen über den Stand der Prüfung meiner Forderungen?

Nach dem Prüfungstermin (Siehe Punkt 3) können Sie über den Link auf www.frachtcontainer-inso.de oder direkt unter www.jaffe-rae.de/GIS, im für dieses Verfahren eingerichteten Gläubiger-Informations-System (GIS), mittels Ihrer persönlichen PIN, die Ihnen mit den Unterlagen zur Forderungsanmeldung übermittelt wurde, den aktuellen Prüfungsstand einsehen. Bitte sehen Sie von Rückfragen beim Insolvenzgericht oder dem Insolvenzverwalter ab, da eine individuelle Beantwortung von Rückfragen aufgrund der sehr hohen Gläubigerzahl nicht möglich ist.

Warum erklären die Insolvenzverwalter die Nichterfüllung der mit den Anlegern bestehenden Verträge?

Die Insolvenzverwalter müssen mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklären, ob sie bestehende Verträge erfüllen (können) oder nicht. Dazu schreibt die Insolvenzordnung (InsO) Folgendes vor (§103): „Ist ein gegen-seitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen. Lehnt der Verwalter die Er-füllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfül-lung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.“

Im Falle von P&R hat der Insolvenzverwalter in einer Situation, in der die laufenden Mieterträge nicht ansatzweise ausreichen, um die laufenden Mietforderungen der Anleger zu erfüllen, keine andere Wahl als die Nichterfüllung aller Mietverträge zu erklären. Denn die Tatsache, dass An-sprüche aus den Mietverträgen schlicht nicht mehr erfüllt werden können, war ja gerade der Auslöser für die Insolvenz. Würde der Insolvenzverwal-ter Erfüllung der Verträge mit den Anlegern wählen, die er aus der Masse wegen fehlender finanzieller Mittel nicht erfüllen kann, würde er sich pflichtwidrig verhalten.

Mit der Erklärung der Nichterfüllung der Verträge können die Anleger als gesetzliche Rechtsfolge keine vertraglichen Ansprüche mehr durchsetzen, sondern es steht ihnen von Gesetzes wegen ein Anspruch auf Schadener-satz wegen Nichterfüllung zu, den sie zur Tabelle anmelden können (siehe oben, §103 InsO). Demnach ist der Anleger so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Dies ist in den Formularen zur Forderungsanmeldung entsprechend im Interesse der Anleger berücksichtigt worden.

Müssen Anleger mit der Forderungsanmeldung der Erklärung der Nicht-erfüllung zustimmen?

Nein, die Erklärung der Nichterfüllung der Verträge ist eine gesetzlich vor-geschriebene (siehe oben, § 103 InsO), sogenannte einseitige Willenser-klärung des Insolvenzverwalters und bedarf daher nicht der Zustimmung durch die Anleger. Für die Anleger ergibt sich daraus ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, den sie zur Tabelle anmelden kön-nen (siehe erneut oben, § 103 InsO). Demnach ist der Anleger so zu stel-len, wie er stehen würde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt wor-den wäre. Dies ist in den Formularen zur Forderungsanmeldung entspre-chend im Interesse der Anleger berücksichtigt worden.

Müssen Anleger mit der Forderungsanmeldung auf etwaige Ab- oder Aussonderungsrechte verzichten?

Nein. Sie müssen jedoch nach den Vorschriften der Insolvenzordnung eine Erklärung abgeben, ob sie entsprechende Rechte geltend machen. Dazu heißt es im Gesetz (§28 Absatz 2 InsO): „Im Eröffnungsbeschluss sind die Gläubiger aufzufordern, dem Verwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten des Schuld-ners in Anspruch nehmen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden.“

Die in den Formularen angegebenen Forderungen sind vor dem Hinter-grund berechnet worden, dass die Anleger keine Ab- oder Aussonderungs-rechte geltend machen. Denn solche bestehen nach rechtlicher Prüfung des Sachverhalts nicht. Dass den Anlegern keine wirksamen Sicherungs-rechte zustehen, liegt jedoch nicht an der Wahl der Nichterfüllung, son-dern an anderen Gründen:

Ein Aussonderungsrecht kann (nach § 47 InsO) nur derjenige geltend ma-chen, der aufgrund eines dinglichen Rechts für sich in Anspruch nimmt, dass ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört. In diesem Fall er-folgt die Verwertung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Gläubiger selbst, und zwar außerhalb des Insolvenzverfahrens. Wer ein Aussonderungsrecht in einem Insolvenzverfahren geltend macht, kann daher nicht zugleich verlangen, dass der Insolvenzverwalter den betroffe-nen Gegenstand für ihn verwertet, sondern müsste ihn selbst verwerten, was auch Einfluss auf die Höhe der Forderungen hat, die er im Insolvenz-verfahren geltend machen kann. Denn etwaige Verwertungserlöse müsste er sich natürlich anrechnen lassen. Da eine Verwertung der vermieteten Container durch die Anleger faktisch und rechtlich unmöglich ist, wurde für die Berechnung der Höhe der anzumeldenden Insolvenzforderung un-terstellt, dass die Anleger keine Aussonderungsrechte beanspruchen.

Solche Rechte bestehen nämlich auch nicht: Für die Geltendmachung ei-nes Aussonderungsrechts müssten die Anleger zunächst darlegen und beweisen, dass sie Eigentum an bestimmten Containern erworben haben. Dies ist vorliegend aus einer Vielzahl von Gründen nicht möglich.

Anleger, denen kein Zertifikat vorliegt, können diesen Nachweis nicht füh-ren und auch keinen Bezug zu konkreten Mieteinnahmen herstellen. Das Landgericht München I hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass die Übereignung mangels Einhaltung des Bestimmtheits-grundsatzes nach deutschem Recht scheitert. Es hat überdies hervorge-hoben, dass es Sache des Anlegers wäre, nachzuweisen, welches Recht auf die Übereignung Anwendung findet.

Aber auch Anleger, denen ein Zertifikat ausgestellt worden ist, haben kein Eigentum erworben. Der Anleger müsste nämlich nachweisen, dass er ei-nen konkreten Container erworben hat und dass die Gesellschaft, von der er den Container erworben hat, Eigentümer war, und von wem diese wie-derum das Eigentum erworben hat, über die P&R in der Schweiz bis hin zum Hersteller des Containers. Hinzu kommt, dass Container – auch und gerade solche, die in Zertifikaten benannt sind – teilweise mehrfach hin-tereinander an unterschiedliche Anleger veräußert und wieder zurückge-kauft wurden, und zwar mitunter von verschiedenen Gesellschaften und zumeist ohne oder mit unzureichender interner Dokumentation der Vor-gänge. Auch sind die in den Zertifikaten benannten Containern teilweise nicht (mehr) vorhanden bzw. bezeichnen völlig andere Container als die-jenigen, die der Anleger erwerben wollte.

Ein Absonderungsrecht würde gemäß § 51 InsO voraussetzen, dass ein be-stimmter Gegenstand zur Sicherung eines Anspruchs übereignet worden ist. Auch dies ist vorliegend nicht der Fall (siehe oben). Zwar enthalten manche Vereinbarungen mit den Anlegern Abtretungsregelungen, teilwei-se auch als Vertragsübertragung formuliert, doch fehlt es in rechtlicher Hinsicht zumindest an der notwendigen Bestimmtheit, so dass die Abtre-tungen ins Leere gegangen sind. Zudem setzt die Abtretung nach den Formulierungen in den Verträgen den Eigentumserwerb voraus, zu dem es vorliegend nicht gekommen ist.

Im Übrigen würde es wirtschaftlich keinen Sinn machen, wenn Anleger versuchen, im Alleingang Ansprüche gegen die Schweizer E&F durchzuset-zen. Diese agiert nur als Dienstleister, dessen Aufgabe es war und ist, die Containerflotte zu managen und Mieterlöse an die deutschen Gesellschaf-ten weiterzureichen. Auslöser der Insolvenz war ja gerade, dass die E&F den deutschen Gesellschaften keine ausreichenden Mittel mehr zur Ver-fügung stellen konnte, um die Ansprüche der Anleger zu bedienen. Hieran hat sich bis heute nichts geändert.

Es gilt im Interesse aller Anleger weiterhin, einen Zusammenbruch der Strukturen in der Schweiz zu vermeiden, der zu einem Totalverlust der An-leger führen kann. Denn ohne die E&F könnten die kontrahierten Mieten nicht mehr eingezogen werden. Es bestünde das Risiko, dass die Contai-nerflotte herrenlos wird. Durch die Verpfändung der Anteile zu Gunsten der deutschen Gesellschaften ist im Übrigen gesichert, dass etwaig in der Schweiz vorhandenes Vermögen allen deutschen Gläubigern zu Gute kommt.

Gläubiger, denen keine Aus- oder Absonderungsrechte zustehen, profitie-ren jedoch gleichermaßen durch die Quotenzahlungen auf ihre festgestell-ten Forderungen von den Erlösen, die die Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwertung des vorhandenen Vermögens erwirtschaften.

Was passiert, wenn meine Forderungsanmeldung nicht bis zum 14. September vorliegt?

Das Gericht hat für die Forderungsanmeldung entsprechend den Vorga-ben der Insolvenzordnung (§ 28 Abs. 1 InsO) eine Frist bis zum 14. Sep-tember 2018 bestimmt. Diese Frist war auch dadurch begründet, dass die Anmeldungen vor Durchführung der Gläubigerversammlungen erfasst sein müssen, die ab 17. Oktober 2018 stattfinden sollen. Anle-ger/Gläubiger können jedoch auch nach dem 14. September 2018 noch Forderungen anmelden. Gegebenenfalls berechnet das Insolvenzgericht eine geringe Gebühr, wenn für die Prüfung der verspätet eingegangenen Forderungsanmeldungen ein nachträglicher Prüfungstermin angesetzt werden muss.

Kann ich mich bei der Gläubigersammlung vertreten lassen?

Wer nicht selbst an den Gläubigerversammlungen teilnehmen kann, kann sich auch vertreten lassen. Die Insolvenzverwalter haben für diesen Fall ein entsprechendes Formular vorbereitet, das die Anleger, die sich etwa von Familienangehörigen vertreten lassen möchten, nutzen können. Das Formular findet sich auf der von den Insolvenzverwaltern eigens für P&R Anleger eingerichteten Informationsseite im Internet unter www.frachtcontainer-inso.de.

Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass an Gläubigerversammlungen grundsätzlich nur die Gläubiger, in diesem Fall nahezu ausschließlich die P&R Anleger, teilnehmen dürfen (§ 74 Abs. 1 InsO). Da es sich bei den Berichtsterminen um nicht-öffentliche Gerichtstermine handelt, ist eine Vertretung außer durch Familienangehörige in der Regel nur durch Rechtsanwälte möglich, denn die Vertretung eines Gläubigers in einer Gläubigerversammlung ist Rechtsberatung, die nach den Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes grundsätzlich den Anwälten vorbehalten ist. Wer an Gläubigerversammlungen teilnehmen darf, entscheidet im Übrigen ausschließlich das zuständige Amtsgericht.

Was geschieht bei den Gläubigerversammlungen, worüber wird abgestimmt?

Der sogenannte Berichtstermin ist die erste Gläubigerversammlung in ei-nem Insolvenzverfahren, zu der alle Gläubiger eingeladen sind. Der Ver-lauf des Berichtstermins ist in weiten Teilen gesetzlich vorgeschrieben: Nach § 156 Abs. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter im Berichtstermin über die wirtschaftliche Lage des Schuldners (hier der insolventen P&R Gesell-schaften) und ihre Ursachen zu berichten. Er hat zudem darzulegen, ob Aussichten bestehen, das Unternehmen des Schuldners im Ganzen oder in Teilen zu erhalten, welche Möglichkeiten für einen Insolvenzplan beste-hen und welche Auswirkungen jeweils für die Befriedigung der Gläubiger eintreten würden. Zudem erfolgen im Berichtstermin verschiedene wich-tige Abstimmungen, etwa die Bestätigung der Insolvenzverwalter und die Bestätigung bzw. Ergänzung des Gläubigerausschusses.

Laufend aktualisierte Antworten auf weitere Fragen finden Gläubiger und Anleger auf der eigens dafür eingerichteten, offiziellen Informationsseite der Insolvenzverwaltung im Internet unter www.frachtcontainer-inso.de.

 

 

Bitte beachten Sie, dass diese Zusammenstellung der häufig vorkommenden Fragen und die Antworten lediglich einen kostenfreien Service darstellt, aber angesichts der dynamischen Entwicklungen in Insolvenzverfahren ohne jede Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität erfolgt, und Gläubiger oder Dritten aus diesen Angaben keine Rechte oder verbindliche Zusagen herleiten können. Auch stellen die vorstehenden Angaben keine Rechtsberatung dar. Änderungen bleiben vorbehalten.

 

QUELLE: http://www.frachtcontainer-inso.de/faqs/faqs_Forderungsanmeldung