Der Bundesfinanzhof entschied am 07.02.2018 – X R 10/16

über die „einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken“.

Unser Partneranwalt Dr. Fischer, ehemaliger Richter am Bundesfinanzhof, fasst den Sachverhalt zusammen und kommentiert für Sie.

 

Sachverhalt (verkürzt):

Der Kläger bestellte bei der X-GmbH drei Blockheizkraftwerke (BHKW) in Containerbauweise. Dieses verpachtete der Kläger zunächst für 10 Jahre zurück an die X-GmbH, welcher auch die zu erzeugende Energie zustand. In einem Verwaltungsvertrag verpflichtete sich die X-GmbH u. a., die Rechte und Pflichten des Klägers im Zusammenhang mit der Aufstellung und dem Betrieb der BHKW gegenüber Dritten wahrzunehmen, die erzeugte Energie anzubieten, ferner die Anlagen regelmäßig zu warten. Das Blockkraftheizwerk wurde in der Folge jedoch weder geliefert noch in Betrieb genommen. Vielmehr stellte sich heraus, dass der Kläger Opfer eines von den Verantwortlichen der X-Gruppe initiierten betrügerischen „Schneeballsystems“ geworden war.

Der Kläger machte aus dem beabsichtigten Betrieb der BHKW in den Folgejahren gewerbliche Verluste in Höhe von jeweils ca. 23.000,00 €. Dabei setzte er u. a. Absetzungen für Abnutzungen (AfA) als vorab entstandene Betriebsausgaben an.

Das FA berücksichtigte die Verluste nicht.

 

Leitsätze des BFH:

„1. Entschließt sich der Steuerpflichtige, eine Investition zu tätigen, die letztlich nicht durchgeführt werden kann, weil sein Geschäftspartner ihm die – tatsächlich niemals gegebene – Lieferbarkeit des Investitionsobjekts in betrügerischer Absicht nur vorgespiegelt hat, ist die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Einkunftsart, der die verlorenen Aufwendungen des Steuerpflichtigen zuzuordnen sind, nicht objektiv-rückblickend nach den tatsächlichen Verhältnissen vorzunehmen, sondern nach der Sichtweise des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Abschlusses der maßgebenden Verträge.“

2. Spiegelt ein Geschäftspartner dem Steuerpflichtigen vor, er könne durch den Erwerb eines – tatsächlich nicht existierenden – Blockheizkraftwerks elektrischen Strom erzeugen und im eigenen Namen sowie für eigene Rechnung, wenn auch durch Einschaltung eines Geschäftsbesorgers, vermarkten, sind die dem Steuerpflichtigen zur Durchführung dieser Investition entstandenen Aufwendungen auf die Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb gerichtet und daher als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar.“

 

Kommentar:

Wegen der konkreten Vertragsgestaltung oder des Fehlens von ca. 1 Mio. Containern können zivilrechtliches Eigentum und wirtschaftliches Eigentum ausnahmsweise auseinanderfallen. Die Finanzämter könnten dies zum Anlass nehmen, die Absetzungen für Abnutzungen (AfA) nicht anzuerkennen. Im Einzelfall könnte den Anlegern somit die Option der Steuerminderung unberechtigt verwehrt bleiben.

 

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